Obwohl das Projekt „Regime-Change“ des Westens im Nahen und Mittleren Osten gescheitert ist, dessen Folgen uns noch lange beschäftigen und gefährden werden, hält die CDU-Politikerin im Falle Syriens daran fest, als gäbe es nicht die warnenden und mahnenden Fallbeispiele Libyen, Irak, Afghanistan, Südsudan etc…

Von der Leyen ist natürlich nicht alleine, sie folgt der Strategie des Westen unter der USA, einer Strategie, die sich nicht damit abfinden kann, in Syrien eine Niederlage erlitten zu haben. In ihrer Rede am Mittwoch im Bundestag äußerte die Verteidigungsministerin: „Die internationale Gemeinschaft -auch wir-, muss alles tun, damit Chemiewaffen nicht eingesetzt werden. Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand einer Ächtung.“

Die Verteidigungsministerin bezog sich dabei auf den Ersten Weltkrieg. Aber so weit zurück in die Geschichte hätte Frau von der Leyen gar nicht zurückgehen müssen, wenn sie etwas von Geschichte verstehen würde - wenn, ja wenn das Wörtchen "wenn" nicht wäre. Ein Hinweis auf den massiven Einsatz von Giftgas des Iraks gegenüber Iran in den 1980er Jahren, der vom Westen gebilligt, oder zumindest nicht verurteilt wurde, - die USA lieferten damals ihrem Verbündeten Saddam Hussein Satteliten-Bilder der iranischen Stellungen – fehlt.

Von der Leyen erhielt zwar die Unterstützung der Kanzlerin, deren außenpolitischer Kompass immer noch rotiert wie ein Geigerzähler, seit ihr Weltbild durch den Amtsantritt Trumps schwer geschädigt wurde, stieß aber auf den erbitterten, in diesem Fall lobenswerten Widerstand des Koalitionspartners SPD - vor allem aber der Oppositionsparteien Linke, Grüne AfD, während sich die FDP zierte, wie ein Kätzchen im Korb. Von der Leyen konnte allerdings nicht belegen, auf wessen Konto die meisten Chemiewaffeneinsätze in Syrien bisher gegangen sind, forderte aber dennoch eine „glaubhafte Abschreckung“.

Angesichts dieser brüchigen Beweisführung, die vor keinem Strafgerichtshof Bestand hätte -auch wenn das Völkerrecht an allen Ecken und Enden zerbricht- ist es doch wohltuend, dass von der Leyen im Rahmen einer Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages einen Tritt vor das Schienbein erhielt.

Während von der Leyen am Rednerpult des hohen Hauses verdrehte und verdrängte, täuschte und verdeckte, ergab das Gutachten, dass die Verteidigungsministerin einen Rechtsbruch erwäge. Die von der Ministerin in Aussicht gestellte Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde demnach sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ›Vergeltungsschlägen‹ gegen Giftgasfazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“ wurde aus der Expertise von diversen Agenturen zitiert.

Die Debatte um mögliche Einsätze der Bundeswehr in Syrien offenbart die schmerzhafte Tatsache, dass überall Akteure vom Format Egon Bahrs, Hans Dietrich Genschers, oder auch Horst Teltschiks fehlen, profilierte Außen- und Verteidigungspolitiker, die wussten, was Krieg bedeutet - und nicht mit dem goldenen Löffel aufgewachsen sind, in der westdeutschen Wirtschaftswunderwelt der Nachkriegszeit, als verwöhnte und verzogene Tochter eines CDU-Ministerpräsidenten, wie Ursula von der Leyen.

Man darf nur hoffen, dass eine Politikerin vom Schlage von der Leyens, flankiert von der fatalen politischen Auszehrung, die ein Kennzeichen der politischen Klasse des Westens geworden ist, zukünftig keine große Rolle mehr spielen. Wie heißt es doch: Die Hoffnung stirbt zuletzt.